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Die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak sind sozialpolitisch höchst fragwürdig. Was hochtrabend als Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft wird, bedeutet in der Praxis vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für ohnehin benachteiligte Bürger. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Verbrauchssteuern wie die auf Alkohol, Zucker und Tabak
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Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW
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Eine derart massive Medienkampagne hat man selten gesehen. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem der Springer-Verlag und der SPIEGEL nicht mit einem neuen Pamphlet erscheinen, in dem sie offen Einfluss auf die Berliner Regierungsbildung nehmen. Doch nicht nur die Schlagzahl, sondern auch die demokratische Ausrichtung dieser Artikel hat schon längst alle Grenzen von
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Was jeder wusste, der es nicht ignorieren wollte: In der Coronazeit galten Maßnahmen für die breite Gesellschaft – der Elite waren die Regeln egal. Unvergessen jenes Video, in dem Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in einem Krankenhaus seine benutzte Maske ablegte und einem Untergebenen in die Hand drückte. Nun plauderte der ehemalige Chefredakteur der
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Seit dem 9. November soll eine multinationale Schutztruppe in Polen ihren geplanten Einsatz in der Ukraine üben. Laut Deutschlandfunk beteiligten sich etwa 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, an der Übung zur Absicherung der Nachkriegszeit. Die trilaterale Absichtserklärung „zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine” wurde bereits Anfang
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