Ganz offen gesagt

Host Stefan Kaltenbrunner begrüßt Reinhold Gmeinbauer, früherer Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“, heute Agentur‑ und Medienunternehmer („Daumen hoch“): Gmeinbauer schildert, wie er vom "Campus Tivoli" (Parteiakademie ÖVP) angesprochen wurde, ein Papier zur Medienförderung zu erarbeiten, betont aber, dass er das Papier unentgeltlich und in vollständiger inhaltlicher Unabhängigkeit verfasst hat. Er versteht sein Papier nicht als „Gegenpapier“ zur vom Medienministerium beauftragten Kaltenbrunner‑Studie, sondern als anderen Zugang mit Systemwechsel‑Anspruch: Weg vom historisch gewachsenen Flickwerk aus Presse‑, Digital‑ und Vertriebsförderungen hin zu einem einheitlichen Modell für alle privaten Medien.

Herzstück ist der vorgeschlagene Medienleistungsfonds von 350 Millionen Euro, der öffentliche Medienförderung und staatliche Kommunikationsausgaben (Regierungsinserate, Spots etc.) bündeln und als Gegenleistungsfonds organisiert werden soll, bei dem geförderte Medien im Gegenzug definierten Werberaum für staatliche Kommunikation bereitstellen. Die zentrale Idee beruht auf zwei Parametern: „Marktakzeptanz“ (gesamter Umsatz eines Medienunternehmens als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Relevanz) und „journalistische Dichte“ (Anteil dieses Umsatzes, der nachweislich in journalistische Arbeit und redaktionelle Infrastruktur fließt). Aus den Branchen‑Grundgrößen – Gesamtumsatz aller privaten Medien und Gesamtzahl der dort beschäftigten Journalist:innen – wird eine Basiskennzahl berechnet, anhand derer jedes Medium über eine Formel automatisch seine Fördersumme ermittelt; zusätzlich gibt es einen Förderdeckel von 10 Prozent der Gesamtsumme, um Überförderung einzelner Platzhirsche wie der „Kronen Zeitung“ zu verhindern und Mittel für Start‑ups und Innovation freizuspielen.

Der Fonds ersetzt alle bisherigen Förderschienen, soll über die RTR/KommAustria technisch abgewickelt werden und setzt auf Transparenz, Zahlenlogik und möglichst geringe politische Eingriffsmöglichkeiten, anstatt auf eine Qualitätskommission, wie sie im Kaltenbrunner‑Modell vorgesehen ist. Zugangsvoraussetzungen wären unter anderem eine eigenständige Redaktion mit Redaktionsstatut, klare Trennung von Werbung und Redaktion, journalistischer Kernauftrag, Beschäftigung qualifizierter Journalist:innen (inklusive Kollektivvertrag), Offenlegung von Eigentumsverhältnissen, Umsätzen und Strukturen sowie Einhaltung medienrechtlicher und journalistischer Standards; parteinahe Medien und politische Organe wären ausgeschlossen. Problematische oder unsorgfältige Medien könnten bei groben Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflicht bis hin zum Förderentzug sanktioniert werden, wobei Gmeinbauer eher an eine Rolle der RTR (gegebenenfalls ergänzt um ein Schiedsgericht) als an den Presserat denkt.

Im Unterschied zur Kaltenbrunner‑Studie, die Qualitätsmechanismen und unabhängige Kommissionen stärker betont, will Gmeinbauer Qualitätsfragen nicht in ein „Qualitätsministerium“ auslagern, sondern sie indirekt über Marktakzeptanz und Höhe der Investitionen in Journalismus abbilden; er argumentiert, dass Leser:innen, Hörer:innen und Werbekunden letztlich die Qualität entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von ihm empfundene Schieflage zwischen ORF‑Finanzierung (über 700 Millionen Euro Haushaltsabgabe) und derzeitiger Unterstützung privater Medien (rund 100–140 Millionen Euro), die er mit einem deutlich höheren, etwa halb so großen Volumen für den privaten Sektor korrigieren will. Für journalistische Start‑ups und Innovationen sollen 30 bis 40 Millionen Euro innerhalb des Fonds reserviert werden, während reine Ein‑Personen‑Projekte ohne redaktionelle Struktur – etwa einzelne Podcasts – keinen Anspruch hätten, um professionelle Strukturen zu stärken. Gmeinbauer versteht seinen Vorschlag als Beitrag zur Absicherung unabhängigen Journalismus als „kritische Infrastruktur“ einer liberalen Demokratie und hofft, dass Politik, Verbände und Branche sein Modell ernsthaft in die weitere Debatte über eine zukunftsfähige Medienförderung einbeziehen.

Links zur Folge:

Download ÖVP-Papier

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Ausgehend von der vielbeachteten Studie, die Medienforscher Andy Kaltenbrunner für das Medienministerium erstellt hat, beschreibt er bei Host Stefan Lassnig eine „Branche am Abgrund“: Werbegelder fließen mehrheitlich zu internationalen Plattformen, Social Media löst klassische Medien als Nachrichtenquelle ab und journalistische Arbeitsplätze sind seit 2006 um rund ein Drittel zurückgegangen. Anhand des Bildes vom „Wasserfall“ und internationalen Vergleichen (USA, andere europäische Länder) macht er deutlich, wie schnell sich die Erosion der Geschäftsmodelle und der publizistischen Infrastruktur nun auch in Österreich beschleunigt. Zugleich betont er, dass eine geschwächte Medienlandschaft demokratiepolitische Folgen hat – wo Journalismus in Schwierigkeiten ist, gerät auch die Demokratie in Gefahr, wie Beispiele aus Ungarn, den USA oder Brasilien zeigen.

Ein wichtiger Strang des Gesprächs ist die bisherige, teils intransparente Rolle öffentlicher Inserate als faktische Medienförderung und deren jüngste drastische Kürzung, die den Reformdruck zusätzlich erhöht. Kaltenbrunner kritisiert, dass bestehende Förderinstrumente Oligopole eher stützen als Vielfalt und Markteintritt neuer Angebote. Die vorgeschlagene Neuausrichtung hin zu einer echten Journalismusförderung umfasst einen Kern von 110 Millionen Euro, der zu jeweils 30 Millionen in journalistische Arbeitsplätze und redaktionelle Infrastruktur fließen soll, ergänzt um Digital‑Abo‑Förderung, Innovations‑ und Start‑up‑Töpfe, thematische Calls sowie Mittel für Qualitätssicherung, Aus‑ und Weiterbildung und Medienkompetenz. Zugangsvoraussetzungen wären unter anderem öffentlicher Informationszweck, vollständige Eigentümer‑ und Erlöstransparenz, professionelle redaktionelle Strukturen, angemessene Bezahlung, Redaktionsstatuten sowie die Unterwerfung unter ethische Kodizes und eine gestärkte Selbstkontrolle (z.B. ausgebaute Presseräte).

Besonders ausführlich diskutieren Lassnig und Kaltenbrunner den Vorschlag einer strikt politikfernen, unabhängigen Förderkommission unter höchstrichterlichem Vorsitz, in der neben einem KommAustria‑Mitglied auch internationale Expertinnen und Experten vertreten sein sollen, um das „Arm’s‑length‑Principle“ gegenüber der Tagespolitik sicherzustellen. 

Kaltenbrunner unterstreicht die Dringlichkeit: Angesichts des Kipppunktes bei Werbegeldern, der wachsenden Plattformdominanz und EU‑beihilferechtlicher Vorlaufzeiten brauche es rasch klare politische Entscheidungen, die auf der nun vorliegenden, im Parlament beauftragten Studie und ihren umfangreichen Brancheninterviews aufbauen. Am Ende plädiert er dafür, die Medien‑ und Journalismusförderung als Infrastruktur für demokratische Öffentlichkeit zu begreifen – nicht als bloßes wirtschaftliches Rettungspaket – und hofft, dass der nun angestoßene Diskurs an vielen Stellen konstruktiv weitergeführt wird.

Links zur Folge:

Studie zum Download

Die Dunkelkammer #91 Grell, rasant, gefährlich: Über Tiktok und den Fall Mois

Österreichischer Presserat

Podcastempfehlung der Woche:

Lebende Legenden

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Georg Renner trifft Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Finanzministerium – am Morgen nach der Einigung über die Grundzüge des Doppelbudgets für 2027 und 2028. Auf dem Tisch: ein Gesamtpaket von rund 5 Milliarden Euro, das sich je zur Hälfte auf Budgetkonsolidierung und Offensivmaßnahmen aufteilt. Im Zentrum steht die seit Jahren geforderte Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – allein das kostet 2 Milliarden Euro. Eibinger-Miedl erklärt, wie ein Drei-Parteien-Budget verhandelt wird, warum die Regierung den Zeitdruck vor dem Sommer bewusst gewählt hat, was sich beim Familienbonus tatsächlich ändert und ob Österreich es bis 2028 schafft, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Außerdem: Warum eine Vermögens- und Erbschaftssteuer trotz SPÖ-Forderungen nicht auf der Agenda steht – und was Landtagswahlen mit dem Timing eines Doppelbudgets zu tun haben könnten.

Mehr zum Thema: 

Unser Gespräch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vom Oktober:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/57-2025-wie-stehts-mit-der-konsolidierung-mit-markus-marterbauer

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Christoph Chorherr gestaltet die vierte Folge der Sonderserie zur „Zukunft der Demokratie“ mit einem Gespräch über das neue Buch von Götz Aly „Wie konnte das geschehen?“, das den Untergang der Weimarer Demokratie und die Entstehung des Nationalsozialismus aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft beleuchtet. Aly schildert biografisch, wie er als Nachkriegskind über NS‑Prozesse, Filme über Konzentrationslager und das Schweigen der Eltern zur Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Shoah kam und warum er darin weniger ein Staats- als ein Gesellschaftsversagen erkennt. Er kritisiert das gängige Gedenkstättenkonzept, das Täter als „SS‑Monster“ auslagert und die Identifikation mit Opfern erleichtert, während die Beteiligung der „halbwegs normalen“ Deutschen und Österreicher an Arisierung, Zwangsarbeit und Deportationen weitgehend ausgeblendet bleibt. Ausführlich erklärt Aly, wodurch die NS‑Regierung bis 1938 so populär wurde: durch radikale soziale Maßnahmen zugunsten von Mietern, Bauern, Arbeitslosen und Kriegsversehrten, finanziert durch Schulden, höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen sowie eine Politik der materiellen „Bestechung“ breiter Schichten. Ebenso zeigt er, wie moderne Massenmedien – vor allem Radio, Kino-Wochenschau und Unterhaltungsfilme – mit 85 Prozent Unterhaltung und wohldosierter Propaganda kombinierte, um Zustimmung zu Hitler, zur Aufrüstung und später zum Krieg emotional abzusichern. Am Beispiel der „Euthanasie“-Morde an psychisch Kranken und Behinderten und der späteren Judendeportationen beschreibt Aly, wie Verwaltung, medizinische Profession, Nachbarschaften und Familien stufenweise in ein System des Mitwissens, Mitprofitierens und opportunistischen Schweigens hineingezogen wurden. In einem zweiten Schwerpunkt vergleicht er die Endphase der Weimarer Republik mit heutigen Demokratien: Die damalige Zersplitterung und Selbstblockade der Parteien der Mitte, das Ausweichen in Symbolpolitik und die Angst, Wählerinnen und Wählern unangenehme Wahrheiten zu zumuten, erkennt er in abgeschwächter Form auch in Berlin, Wien, Paris und Washington. Aly warnt jedoch vor inflationären Faschismus‑Vergleichen, plädiert dafür, von Nationalsozialismus bzw. „Hitlerismus“ zu sprechen und die konkreten sozialen und politischen Mechanismen von Stabilisierung und Radikalisierung genau zu analysieren, statt alles mit einem Schimpfwort zu überdecken. Abschließend reflektiert er seine eigene 68er‑Biografie („Unser Kampf“), zeigt die langen Schatten elterlicher NS‑Biografien und formuliert einen Satz, den er auf ein großes Plakat am Potsdamer Platz schreiben würde: „Bildet euch nicht ein, ihr würdet auf der besseren Seite der Geschichte stehen.“

Links zur Folge:

Götz Aly auf Wikipedia

Buch "Wie konnte das geschehen?" (S. Fischer Verlag)

Buch "Unser Kampf" (S. Fischer Verlag)

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Stefan Lassnig spricht mit der Politikwissenschafterin Gabriela Greilinger (University of Georgia) über politische Entwicklungen in den USA und in Ungarn. Sie beschreibt, wie der Irankrieg, steigende Spritpreise und eine turbulente Personalpolitik im Trump-Kabinett die Stimmung im Land verschlechtern und Trumps Zustimmungswerte drücken. Ein Schwerpunkt liegt auf der extremen Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten, der geringen Wählerwanderung und der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung in den USA, die Wahlen zu reinen Mobilisierungsschlachten machen. Greilinger erläutert, wie der geplante Safe America Act und bestehende Praktiken wie Voter ID, Gerrymandering und Hürden bei der Registrierung die Wahlen zwar nicht abschaffen, aber immer unfairer machen und die USA in Richtung „competitive authoritarianism“ schieben. Im Gespräch geht es auch um Trumps erratische Kommunikation, Verschwörungsnarrative rund um die Epstein-Files und die Normalisierung seines Politikstils bei einer jungen Generation, die kaum andere Präsidenten erlebt hat. Anhand von Beispielen wie Turning Point USA und den „MAGA-Hats“ am Campus zeigt Greilinger, wie rechte Organisationen gezielt an Universitäten Stimmung machen und Trumps Politik im Mainstream verankern. Im zweiten Teil analysiert sie den überraschend klaren Wahlsieg der konservativen Oppositionspartei Tisza und ihres Spitzenkandidaten Péter Magyar in Ungarn, der Orbáns Fidesz-Regime nach 16 Jahren und trotz auf sie zugeschnittenem Wahlsystem und Medienkontrolle abgelöst hat. Sie betont, dass der ungarische Machtwechsel vor allem mit Korruption, ökonomischem Missmanagement und einer breiten Mobilisierung bis in entlegene ländliche Regionen zu tun hatte, nicht aber mit einem Bruch mit rechtskonservativer Politik. Abschließend erklärt Greilinger, welche Reformen Magyar nun für Rechtsstaatlichkeit, Medien und den Zugang zu EU-Geldern anstoßen könnte und weshalb die Abwahl Orbáns eher eine ungarische Besonderheit als der Beginn einer breiten Entzauberung des europäischen Rechtspopulismus ist.

Links zur Folge:

Über die Wahl in Ungarn - (Ganz offen gesagt Folge #25 2026)

 "Was lernen wir durch Trump" - Teil 1 (Ganz offen gesagt Folge #19 2026)

Podcastempfehlung der Woche:

Safe! Stories übers Investieren (Wiener Börse)

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